Rights-for-ALL-Tour zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019

Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen eine Info-Tour Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen:

 

Gleichzeitig mit der Fragebogenaktion werden die Geflüchteten über ihre Rechte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgeklärt. Dazu wird eine Broschüre zunächst in drei Sprachen herausgegeben:

 

In jedem Regierungsbezirk befindet sich eine ‚LEA‘, in Heidelberg das ‘Ankunftszentrum‘ und in Pforzheim ein Abschiebegefängnis.In den Lagern ist das Leben der Geflüchteten sehr prekär, bevormundet, eingeschränkt, kontrolliert, überwacht und isoliert. Regelmäßig stattfindende Polizeieinsätze verunsichern und zermürben die Bewohner*innen. Oft haben Polizeieinsätze keine ausreichend juristischen Grundlagen. Es kommt zu willkürlichen Zimmerbetretungen und -durchsuchungen. Von den zuständigen Verwaltungen werden Hausordnungen und Be-treiberverträge vereinbart, die oft Grund- und Menschenrechten widersprechen. In den Lagern entwi-ckeln sich nicht selten repressive Eigendynamiken und Machtstrukturen gegen die Bewohner*innen durch Security, Hausmeister, Betreiberfirmen und Verwaltung. Einige wenige versuchen dagegen zu protestieren und werden als Unruhestifter*innen eingestuft. Sie werden in andere Lager ‚querverlegt‘ und teilweise kriminalisiert. Aus Versammlungen werden „Zusammenrottungen“, lautstarker Protest wird als Landfriedensbruch kriminalisiert. In einer ersten Aktion wer-den Informationen aus allen Lagern zusammengetragen und ausgewertet. Unsere Forderung bleibt nach wie vor, Schließung aller Massenlager! Weitere Informationen, siehe gesonderten flyer oder unter http://www.stop-deportation.de

Stellungnahme zum BZ-Artikel vom 14.2.2019

BZ-Online-Artikel vom 13. Februar: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-umbau-der-polizeiakademie-in-freiburg-ist-bald-abgeschlossen–166369657.html

Falsche Beruhigung!
Wir nehmen hiermit Bezug zum BZ-Artikel „Die Geflüchteten sind umgezogen“ und den darin getätigten Aussagen. Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf zwei Punkte:
1. Unser Name ist Regierungspräsidium, wir wissen von nichts
Der zuständige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karl Dorer gibt sich im Artikel machtlos:
Die Ausgestaltung der Einrichtung ist eine politische Frage, er könne lediglich aus diesen
Rahmenbedingungen das Beste machen. Politik, so ließe sich schlussfolgern, liegt nicht im Aufgabenbereich des Regierungspräsidiums. Es ist zwar richtig, dass die
Aufnahmeeinrichtungen durch Bundesgesetze bereits einen repressiven Charakter besitzen. So sind das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht oder die immer längere Wohnpflicht bundesgesetzlich geregelt. Dennoch stellt dies keine Rechtfertigung dar, sich hinter dem eigenen Schreibtisch zu verstecken und alles was aus Berlin kommt – und sei es noch so abstrus oder rassistisch – einfach abzunicken. Zwischen den Zeilen des Artikels lässt sich erkennen, dass selbst Dorer und das Regierungspräsidiums die Kritik am Lager berechtigt finden. Man könne aber nichts dagegen tun, man sei eben machtlos. Damit wird die eigene Verantwortung negiert und „nach oben“ verwiesen. Was sind das für resignative Zustände?
Tägliche Zimmerkontrollen, Ein- und Ausgangskontrollen, Besuchsverbot – all diese massiven Einschränkungen liegen im Ermessensspielraum der Behörde. Die Behörde hat Handlungsmöglichkeiten, zumindest wenn sie dazu bereit ist sie auch anzuerkennen. So wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Behörde endlich ihre gesellschaftliche und politische Verantwortung wahrnimmt und nicht Handlanger einer immer schärferen Abschottungspolitik des Bundes bleibt. Die inszenierte Machtlosigkeit einer Behörde, die von den GRÜNEN geführt wird, kommt dagegen einem Armutszeugnis gleich.
2. Grenzenloser Zynismus. Oder: Von vermeintlicher Ruhe im Lager
Auf die im Artikel genannte Kritik von LEA-Watch verweist Dorer auf den Brandschutz. Auch LEA-Watch hält den Brandschutz gerade in solchen Massenlagern für sehr wichtig. Es bleibt jedoch offen, warum regelmäßige Zimmerkontrollen durch die Polizei dafür nötig sind. Am Eingang finden zudem Taschenkontrollen statt. Wie Menschen also „brandgefährliche“ Geräte überhaupt auf das Gelände bringen sollen, bleibt ebenfalls unbeantwortet. So verschleiert das Reden von Brandschutz und vermeintlicher Sicherheit die eigentlichen Funktionen solcher Kontrollen und Verbote. Auch das Besuchsverbot begründet Dorer mit der angeblichen Privatsphäre der Bewohner*innen. Das ist an Doppelmoral nicht zu überbieten: Geflüchtete berichten immer wieder, dass es keine Privatsphäre in solchen Lagern gibt. Die Zimmer sind nicht abschließbar, es kam bereits vor, dass die Polizei bei Abschiebung alle Bewohner*innen nachts aus den Betten holt, Geflüchtete müssen beim Nachschlag in der Lagerkantine ihren Lagerausweis erneut scannen lassen. Angesichts dieser totalen Kontrolle sich schützend vor die
Bewohner*innen stellen zu wollen, ist blanker Zynismus. Vielmehr würde der Abbau von
Zugangsbarrieren es den Geflüchteten erlauben sich unabhängig zu informieren und Kontakte zu knüpfen. Eine zivilgesellschaftliche Kontrolle wäre möglich. Wenn dann Geflüchtete besser über ihr Verfahrensstand aufgeklärt sind oder ihre Rechte besser kennen, könnten sie vielleicht etwas beruhigter sein. So aber bleibt das Lager ein Ort der Angst und Kontrolle.
All diese Kritik kommt im Artikel zu kurz – allen voran die Sicht der Bewohner*innen.
Stattdessen wird faktisch vom Umzug berichtet, das Lager gewinnt an Normalität. Eine solche unkritische Berichterstattung ist falsche Beruhigung. Solche Orte des Ausnahmezustands dürfen nie Normalität sein, nicht in Freiburg, nirgendwo.
LEA-Watch Freiburg

 

Nächstes Treffen am 25.02. um 20 Uhr

Bei der Diskussionsveranstaltung haben über 30 Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, darunter auch Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung, viele Ideen gesammelt und sich ausgetauscht, wie unsere Kampagne zur Landeserstaufnahmeeinrichtung weiter gehen könnte.

Wie können wir die Selbstorganisation der Bewohner*innen unterstützen? Wie sieht direkte Solidarität mit den Menschen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung aus? Was könnten Strategien auf kommunaler Ebene sein? Welche Bündnispartner*innen gibt es? Wie tragen wir unsere Kritik an die Öffentlichkeit?

Zu diesen und weiteren Fragen haben wir schon gemeinsam einige Antworten gefunden, jetzt gilt es nur noch diese auch umzusetzen.

Wir laden euch daher alle zu unserem nächsten offenen Gruppentreffen am 25.02.2019 um 20 Uhr ins ratshaus, Adlerstr. 12, ein.

Weiterführende Diskussionveranstaltung

Der Vortrag ist vorbei, die Kampagne geht weiter!

Wir freuen uns sehr, dass über 170 Menschen zu unserem Vortrag am Dienstag gekommen sind und es so viel Interesse an unserer Recherche und den Schilderungen des Lebens in der Landeserstaufnahmeeinrichtung aus der Bewohner*innenperspektive gibt.

Daher laden wir euch nochmals ein das Thema mit uns in einer Diskussionsveranstaltung weiterzudenken und an Handlungsmöglichkeiten zu feilen:

Am Dienstag, 12.02.2019 um 19.30 Uhr, Uni Freiburg KG1, HS 1224

Ihr erreicht uns unter:

lea_fr_watch@riseup.net

Wir beantworten gerne Fragen, sind offen für Ideen zum Thema oder setzen euch auf unseren Newsletter. Oder kommt zu einer unsere Gruppentreffen dreiwöchentlich Montag 20.00 Uhr auf dem Grethergelände (genaue Termine auf tacker.fr oder per Mail)

Artikel bei #nichtmeinelager über unsere Kampagne

Link

Wir haben einen längeren Artikel auf #nichtmeinelager veröffentlicht.

Warum es in der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung nicht um eine erste Registrierung geht und wieso die planmäßige Einschränkung von Grund- und Menschenrechten ein demokratisches Grundprinzip unterläuft. Einblicke in die Funktionsweise eines Lagers.

Hier findet ihr den ganzen Artikel :

Grundrechte bitte am Eingang abgeben – Freiburger Zustände in der “LEA”

Zitate zur Kampagne „Grundrechte bitte am Eingang abgeben“

„Die LEA hat man sich als eine weitgehend isolierte Einrichtung vorzustellen …“
Prof. Haag, Baubürgermeister Freiburg 2015

„Die Polizei begleitet die Zimmerkontrollen. So können sie sich bei den Bewohnern bekannt machen. Dadurch werden Berührungsängste abgebaut.“
Regierungspräsidium Freiburg, 2018

„Die Stadt ist während des aktiven Betriebs der LEA von Zuteilungen weiterer
Flüchtlinge befreit.“
Vertrag Stadt Freiburg und Land Baden-Württemberg

„Bei einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden verdiene ich 16 € .
Das macht im Monat 64 € .“
Ein Bewohner zu Arbeitsgelegenheiten im Lager